AGB

BAUER & GUSE – Die Agentur für visuelle Medien

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

****************************

Geschäfts-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Bauer & Guse GmbH

****************************

Allen Angeboten und Aufträgen liegen unsere Bedingungen zugrunde. Sie gelten durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung als anerkannt. Die vorliegenden Bedingungen erkennt der Auftraggeber für die Dauer der gesamten Geschäftsbeziehung an. Die Ungültigkeit oder Unanwendbarkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der anderen Bedingungen nicht. Nebenabreden, abweichende und ergänzende Vereinbarungen und Geschäftsbedingungen des Bestellers bedürfen unserer schriftlichen Erkennung, andernfalls sie keine Wirksamkeit entfalten, auch wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen.

1. Preisangebote: Unsere Angebote werden in Euro angegeben und erhalten, sofern nicht ausdrücklich angegeben, keine Mehrwertsteuer, sie erlangen die Verbindlichkeit erst mit unserer Auftragsannahme.

2. Gegenleistung: Die im Angebot des Auftragnehmers genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die bei der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben. Nachträgliche Änderungen bei Aufträgen auf Veranlassung des Auftraggebers werden diesem berechnet. Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Muster und ähnliche Vorarbeiten können berechnet werden, auch wenn der Auftrag nicht erteilt wird.

3. Lieferung: Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers.

4. Lieferzeit: Es gelten die vereinbarten Liefertermine. Für Überschreitungen der Lieferzeit sind wir nicht verantwortlich, falls diese durch Umstände, welche wir nicht vertreten können, verursacht werden. Betriebsstörungen – sowohl im eigenen Betrieb wie im fremden, von denen die Herstellung und der Transport abhängig sind – verursacht durch Versagen der Verkehrsmittel, Arbeitseinschränkungen, sowie alle Fälle höherer Gewalt, befreien von der Einhaltung der vereinbarten Lieferzeiten und Preise. Eine hierdurch herbeigeführte Überschreitung der Lieferzeit und des Preises berechtigt den Auftraggeber nicht vom Auftrag zurückzutreten oder uns für etwa entstandenen Schaden haftbar zu machen.

5. Lieferungsverzug: Bei Lieferungsverzug durch uns ist der Auftraggeber in jedem Fall erst nach Stellung einer angemessenen Nachfrist zur Ausübung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte berechtigt, Ersatz entgangenen Gewinns kann er nicht verlangen.

6. Beanstandungen: Sind nur innerhalb von 2 Tagen nach Empfang der Ware zulässig. Wir übernehmen keine Haftung, wenn Filme, Fotoabzüge oder Drucke mit Satzfehlern oder anderen Mängeln weiter verwendet werden, selbst wenn der Auftraggeber von Dritten auf Schadenersatz in Anspruch genommen wird. Es besteht die Pflicht des Auftraggebers, das gelieferte Produkt vor Weiterverwendung zu überprüfen, auch wenn ihm vorher Korrekturabzüge oder Muster zugesandt worden sind. Mängel eines Teiles der Lieferung können nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung führen. Es kann nur Minderung, nicht aber Wandlung oder Schadenersatz verlangt werden. Wir haben das Recht der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Sofern kein Andruck oder eine andere verbindliche Farbvorlage zur Verfügung gestellt wird, können technisch bedingte Farbabweichungen zu den Angaben entstehen.

7. Mehr- oder Minderlieferung: Bis zu 10% der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge.

8. Korrekturabzüge: Korrekturabzüge sind vom Auftraggeber auf Satz- und sonstige Fehler zu überprüfen und für druckreif erklärt, auch telefonisch oder per e-Mail zurück zugeben. Wir haften nicht für vom Auftraggeber übersehene Fehler. Für fernmündlich aufgegebene Änderungen kann keine Haftung übernommen werden. Bei kleineren Aufträgen und gesetzten Manuskripten sowie bei Verwendung größerer Schriftgrade sind wir nicht verpflichtet, dem Auftraggeber einen Korrekturabzug zu übersenden. Wird die Übersendung eines Korrekturabzuges nicht verlangt, so beschränkt sich die Haftung für Satzfehler auf grobes Verschulden.

9. Zahlungsbedingungen: Die Zahlung unseres Rechnungsbetrages hat – wenn nicht anders vereinbart – innerhalb von 14 Tagen zu erfolgen. Bei Neukunden werden die ersten 3 Aufträge generell mit 100% Vorkasse berechnet. Bei Bereitstellung außergewöhnlich großer Material- und Vorleistungen kann hierfür Vorauszahlung, nach Vereinbarung, verlangt werden. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Bankdiskont zu vergüten. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Bei Banküberweisung und Schecks gilt der Tag, an dem die Gutschriftanzeige bei uns – wenn nicht anders vereinbart – rein Netto zahlbar. Skonto kann nur nach vorheriger Absprache gewährt werden und muss hierzu ausdrücklich auf Auftragsbestätigung / Rechnung vermerkt sein.

10. Entschädigungs- und Schadenersatzansprüche bei Vertragsrücktritt (Stornierungskosten): Weitere Dienstleistungen, Overtime nach der 12 Std., Fahrtkosten und Fahrtzeiten zu entfernten Zielen (mehr als 35 km), Datenträger, Kurierkosten, aufwendige Autorenkorrekturen, Fremdhonorare, externe Gebühren oder Kosten, Spesen sowie Übernachtungskosten werden nach Aufwand berechnet. Stornierungskosten:

- bis 14 Tage vor Veranstaltung 30% der Angebotssumme

- bis 7 Tage vor Veranstaltung 50% der Angebotssumme

- bis 3 Tage vor Veranstaltung 75% der Angebotssumme

11. Eigentumsvorbehalte: Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum. Der Eigentumsvorbehalt erlischt erst mit vollständiger Bezahlung der Ware. Der Kunde ist nicht berechtigt, über die Ware zu verfügen.

12. Urheberrechte: Für die Prüfung des Rechts der Vervielfältigung aller Druckvorlagen ist der Auftraggeber allein verantwortlich. Der Auftraggeber stellt uns hiermit von Ansprüchen Dritter, die sich aus der Verletzung von Rechten Dritter ergeben, frei. Das Urheberrecht und das Recht der Vervielfältigung in jeglichem Verfahren und zu jeglichem Verwendungszweck an unseren Entwürfen, Originalen, Filmen und dergleichen verbleibt bei uns. Nachdruck oder Vervielfältigung – gleichgültig in welchem Verfahren – auch derjenigen Lieferungen, die nicht Gegenstand eines Urheberrechts oder eines anderen gewerblichen Rechtsschutzes sind, ist ohne unsere schriftliche Genehmigung nicht zulässig. Für fremde Datenträger, Manuskripte, Entwürfe und andere Unterlagen, die nach Erledigung des Auftrages vom Auftraggeber binnen 4 Wochen nicht angefordert sind, übernehmen wir keine Haftung.

13. Versicherungen: Wenn die uns übergebenen Datenträger, Entwürfe, Originale, Manuskripte oder sonstige eingebrachte Sachen gegen Diebstahl, Feuer, Wasser oder jede andere Gefahr versichert werden sollen, hat der Auftraggeber die Versicherung selbst zu besorgen. Andernfalls kann nur eigenübliche Sorgfalt verlangt werden.

14. Ursprungszeugnis: Wir behalten uns das Recht vor, unseren Firmennamen oder Firmenzeichen nach Maßgabe entsprechender Übungen oder Vorschriften und des gegebenen Raumes auf unseren Lieferungen anzubringen.

15. Salvatorische Klausel: Wenn einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ungültig sind oder ungültig werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt, wobei die ungültigen Bedingungen oder ungültig gewordenen Bedingungen durch eine wirksame Bedingung durch die Vertragsparteien zu ersetzen ist, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der entsprechenden Bestimmungen entspricht.

16. Erfüllungsort und Gerichtsstand: Erfüllungsort beiderseits und Gerichtsstand, soweit gesetzlich zulässig, für alle Streitigkeiten ist Darmstadt.

Mühltal im Januar 2008


BAUER & GUSE GmbH
Die Agentur für visuelle Medien
Ober-Ramstädter Straße 98
D-64367 Mühltal
Fon: +49-6151-913053
Fax: +49-6151-913063
Geschäftsführer: Elvira Wittmann-Bauer, Jörg Guse
Handelsregister: Amtsgericht Darmstadt, HRB 8701
USt.-IdNr.: DE220527497

 

****************************
INTERNETSERVICES / HOSTING
****************************
BAUER & GUSE GmbH stellt dem Kunden den bestellten Internet-Service mit allen enthaltenen Leistungsbestandteilen sowie eventuell beauftragten Zusatzleistungen ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen zur Verfügung. Die AGB´s sind im Internet unter www.bauerundguse.de jederzeit frei abrufbar und werden bei erstmaliger Inbetriebnahme erneut zur Kenntnis gebracht.
****************************
1. Leistungsumfang, Entgelte Hosting
****************************
1.1 Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Kundeninformation, wie sie mit dem Angebot verknüpft bzw. verbunden ist. Die aktuelle Preisliste und Allgemeine Geschäftsbedingungen sind dem Kunden bekannt; er erkennt sie hiermit ausdrücklich an.
1.2 Die Nutzung des Internet-Service der BAUER & GUSE GmbH erfolgt zu den jeweiligen gültigen Entgelten gemäss Kundeninformation. Eine schriftliche Bestätigung wird auf Wunsch zugesandt.
1.3 Die BAUER & GUSE GmbH behält sich eine Änderung der Entgelte zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraumes vor. Geänderte Entgelte werden dem Kunden an seine Email-Adresse oder postalisch mitgeteilt. Die Änderung gilt als genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen 6 Wochen ab Zugang der Mitteilung widerspricht. Geht in dieser Frist kein Widerspruch zu, wird die BAUER & GUSE GmbH die geänderten Entgelte der weiteren Geschäftsbeziehung zugrundelegen. Der Widerspruch ist schriftlich zu erheben; er gilt als ordentliche Kündigung des Vertrages.
1.4 Sollte das Datum des Vertragsbeginns oder des Vertragsendes nicht der erste Tag eines Monats sein, werden solche Monate tagesanteilig bezogen auf 30 Tage abgerechnet.
1.5 Die Zahlung der Entgelte erfolgt prinzipiell durch Lastschrifteneinzug bzw. Bankabbuchung oder Kreditkartenzahlung (diese zzgl. 10% Bankkosten). Der Kunde ermächtigt die BAUER & GUSE GmbH, wie auf dem Bestellformular näher spezifiziert, anfallende Entgelte über das jeweils gültige Konto einzuziehen. Die Ermächtigung erstreckt sich auch auf nachträglich anfallende und variable Entgelte, sonstige Kaufpreise sowie vom Kunden mitgeteilte neue Bankverbindungen. Das Pauschalentgelt wird jeweils am 30. des Monats des im Bestellformular genannten Zeitraums fällig und eingezogen; ist ein monatlicher Abrechnungszeitraum vereinbart, wird das Entgelt zu jedem 30. des Monats fällig und eingezogen. Einmalige Entgelte, das Bereitstellungsentgelt, variable Entgelte sowie Kaufpreise für sonstige Produkte werden mit Erbringung der Leistung oder unmittelbar vor Lieferung eingezogen.
1.6 Der Kunde ist auch für Entgelte, die andere Personen befugt oder unbefugt über seine Zugangskennung verursachen, verantwortlich, es sei denn der Kunde hat dies nicht zu vertreten. Dem Kunden obliegt der Nachweis, dass er dies nicht zu vertreten hat.
1.7 In diesem Zusammenhang verpflichtet sich der Kunde, das persönliche Passwort zu seiner Zugangskennung sorgfältig und vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren sowie es vor Missbrauch und Verlust zu schützen. Besteht für den Kunden der Verdacht, dass Dritte unbefugt in den Besitz des Passwortes gelangt sein könnten, ist er verpflichtet, das betreffende Passwort zu ändern. Ferner hat der Kunde das automatisch zugestellte Passwort unmittelbar bei der ersten Einwahl in den Internet-Service der BAUER & GUSE GmbH und später auf Anforderung der BAUER & GUSE GmbH abzuändern. Er stellt die BAUER & GUSE GmbH von Kosten und Ansprüche Dritter frei, die durch die Verletzung vorstehender Pflichten entstehen.
1.8 Die BAUER & GUSE GmbH beginnt mit den Leistungen des Internet-Service unmittelbar nach der Gutschrift der ersten Lastschrift oder eines sonstigen Zahlungsvorganges.
1.9 Kommt der Kunde für 2 aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder einem länger als 2 Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der einem monatlichen Entgelt entspricht, in Verzug, kann die BAUER & GUSE GmbH das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
1.10 Ferner ist die BAUER & GUSE GmbH bei Zahlungsverzug eines Kunden berechtigt, Sichtbarkeit, Dienstleistungen und Funktionen der Online-Präsenz vorrübergehend einzuschränken bzw. zu deaktivieren, sowie Zugänge des Kunden - ohne weitere vorhergehende Ankündigung - kostenpflichtig zu sperren. Eine Aufhebung der Sperre bzw. die Reaktivierung der Funktionen erfolgt erst nach Zahlungseingang aller ausstehenden Forderungen.
1.11 Sollte die DENIC e.G. (zentrale Vergabestelle für deutsche Internet-Adressen mit der Endung "de", im nachfolgenden kurz DENIC genannt) oder sonstige betroffene Vergabestellen ihre Preisstellung oder ihr Abrechnungsmodell für Internet-Adressen (sogenannte Domains) ändern, so ist die BAUER & GUSE GmbH berechtigt, die Entgelte gegenüber dem Kunden mit Wirksamwerden der Änderung ohne gesonderte Fristen entsprechend anzupassen. Sollte eine derartige Anpassung unzumutbar sein, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht für die betroffene Domain, zum Ablauf des bereits bezahlten Zeitraumes zu.
1.12 Gegen Forderungen der BAUER & GUSE GmbH kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.
1.13 Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts oder Leistungsverweigerungsrecht nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zu.
1.14 Beim im voraus bezahlten Entgelten besteht kein Rückforderungsrecht, wenn der Kunde vor Ablauf dieses bezahlten Zeitraumes kündigt.
1.15 BAUER & GUSE GmbH Hosting-Dienstleistungen können ohne Frist immer zum nächsten Quartalsende gekündigt werden.
****************************
2. Bereitgestellte Inhalte, Programme und Daten
****************************
2.1 Die von der BAUER & GUSE GmbH im Rahmen des Internet-Services zugänglich gemachten Inhalte, Text-, Bild- und Tonmaterialien sowie Programme (zum Beispiel CGI-Module) sind in der Regel urheberrechtlich geschützt. Der Kunde einer Internet-Präsenz kann solche von der BAUER & GUSE GmbH zur Verfügung gestellten Materialien zur Gestaltung einiger Internet-Inhalte für die Dauer des Vertragsverhältnisses unter der über die BAUER & GUSE GmbH geführten Internet-Adresse nutzen und diese Inhalte auch personalisieren oder modifizieren. Die sonstige Nutzung (insbesondere Vervielfältigung, Abgabe und Überlassung an Dritte) ist nur mit schriftlicher Genehmigung durch die BAUER & GUSE GmbH oder den jeweiligen Inhaber der Rechte gestattet.
2.2 Die BAUER & GUSE GmbH haftet für die Richtigkeit, Fehlerfreiheit, gewünschte Funktionsweise und Vollständigkeit der Inhalte und Programmmodule nur im Rahmen der Haftungsregel nach Ziffer 14. Die BAUER & GUSE GmbH ist für Inhalte, die nicht auf eigenen Servern der BAUER & GUSE GmbH liegen, nicht verantwortlich und kann - unbeschadet der Ziffer 14 - keinerlei Gewähr für diese Inhalte übernehmen.
2.3 Zur Erstellung von Statistiken durch den Kunden werden auf dem Server des Kunden sogenannte Log-Files für die letzten zwei Wochen gespeichert. Eine Auswertung der Log-Files erfolgt von der BAUER & GUSE GmbH nur mit dem Zweck, dem Kunden zentral aufbereitete und verdichtete Statistiken gemäß Kundeninformation bereitzustellen. Eine darüber hinausgehende Speicherung und Nutzung durch die BAUER & GUSE GmbH ist ausgeschlossen.
****************************
3. Regelungen zu selbst erstellten bzw. übertragenen Inhalten
****************************
3.1 Der Kunde verpflichtet sich, für seine geschäftsmäßigen Angebote Namen und Anschrift sowie bei Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten anzugeben (gesetzliche Anforderung nach §6 TDG).
3.2 Der Kunde gewährleistet, dass die Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen und ein Urhebernachweis für von ihm veröffentlichte Inhalte vorliegt. Darüber hinaus ist das Hinterlegen von erotischen, pornographischen, extremistischen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten im Rahmen des Internet-Services der BAUER & GUSE GmbH nicht gestattet. Die BAUER & GUSE GmbH ist berechtigt, vorgenannte Inhalte sofort ohne gesonderte Mitteilung zu sperren und zu löschen. Verstößt der Kunde wesentlich oder trotz Abmahnung gegen diese Bedingungen, ist die BAUER & GUSE GmbH berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Der Kunde verpflichtet sich in einem solchen Fall zur Zahlung einer Vertragsstraffe von 5.200,00 EUR, unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhanges.
3.3 Die BAUER & GUSE GmbH behält sich vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzellfall zu unterbinden. Dies betrifft insbesondere CGI-Programm-Module, PHP-Module, ASP-Komponenten und ASP.NET-Komponenten, die nicht in der Programmbibliothek bereitgehalten werden. Die BAUER & GUSE GmbH behält sich ebenfalls das Recht vor, das Angebot des Kunden ohne Vorwarnung zu sperren, falls der Kunde eigene Programme im Rahmen seines Angebots arbeiten lässt, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen.
Der Kunde kann gegenüber der BAUER & GUSE GmbH keine Rechte, insbesondere Schadensersatzansprüche, hinsichtlich des Inhalts des gemieteten Servers geltend machen, es sei denn es liegt eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung der BAUER & GUSE GmbH oder eines ihrer Erfüllungsgehilfen vor.
3.4 Dem Kunden ist bekannt dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets in der Regel die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.
****************************
4.Verantwortlichkeit des Kunden für Inhalte und Domainnamen
****************************
4.1 Der Kunde ist für alle von ihm, über seine Zugangskennung oder von Dritten über seinen Internet -Service der BAUER & GUSE GmbH produzierten bzw. publizierten Inhalte selbst verantwortlich. Eine generelle Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte durch die BAUER & GUSE GmbH findet nicht statt.
4.2 Die BAUER & GUSE GmbH überprüft die Inhalte des Kunden ferner nicht dahingehend, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Im Internet ist es insoweit üblich, dass bis zu einer gerichtlichen Klärung Daten auf glaubhaftes Verlangen jedes Dritten gesperrt werden (siehe auch die "Dispute Policy" des InterNic unter www.internic.net)Der Kunde erklärt sich daher einverstanden, den Zugriff auf seine Inhalte in dem Fall zu sperren, sofern Ansprüche Dritter glaubhaft erhoben werden.
4.3 Der Kunde versichert, dass nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw. Konnektierung eines Domainnamens keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Kunde erkennt an, dass er für die Wahl von Domainnamen allein verantwortlich ist. Für den Fall, dass Dritte Rechte am Domainnamen glaubhaft geltend machen, behält sich die BAUER & GUSE GmbH vor, den betreffenden Domainnamen bis zur rechtsverbindlichen Klärung der Streitfrage zu sperren.
4.4 Sollte die BAUER & GUSE GmbH aus in 3. und 5. beschriebenen Gründen einen Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber der BAUER & GUSE GmbH leistungspflichtig. Der Kunde erklärt sich mit sämtlichen Maßnahmen einverstanden, die die BAUER & GUSE GmbH zu treffen hat, um vollziehbaren Anordnungen oder vollstreckbaren Entscheidungen nachzukommen. Der Kunde hält die BAUER & GUSE GmbH bezüglich der Ziffern 2. bis 5. ferner von Forderungen Dritter, sämtlichen entstehenden Kosten und nachteiligen Folgen frei.Der Kunde kann aus der Sperrung keine Schadensersatzansprüche herleiten, es sei denn, es liegt eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung der BAUER & GUSE GmbH oder eines ihrer Erfüllungsgehilfen vor (vgl. Nr. 14.1)
4.5 Linklisten und Toplisten gleich welcher Form (z.B. Bittorrent, Emule usw.) dürfen auf den gebuchten Web- / Server-Angeboten nicht betrieben werden. Im Falle der Zuwiderhandlung werden diese Seiten sofort deaktiviert.
****************************
5. Registrierung, Wechsel, Änderung und Kündigung von Domains bei Internet-Präsenzen
****************************
5.1 Die BAUER & GUSE GmbH erteilt per Telefon oder Internet grundsätzlich nur unverbindlich Auskunft über die Verfügbarkeit einer Domain. Zwischen Auskunft und Anmeldung kann eine Vergabe an eine Dritte Partei durch die DENIC oder eine andere Stelle erfolgen, ohne das die BAUER & GUSE GmbH hierauf Einfluss nimmt oder davon Kenntnis erlangt.
5.2 Die Anmeldung einer Domain erfolgt, sofern nichts abweichendes vereinbart wurde, als Deutsche "de" - Domain. Die Daten zur Registrierung werden in einem automatisierten Verfahren ohne Gewähr an die DENIC oder an eine andere zuständige Stelle weitergeleitet. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung ausgehen, wenn der Internet-Service der BAUER & GUSE GmbH unter dem, bzw. den gewünschten Namen bereitgestellt wurde und diser im Internet aufrufbar ist. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung von bestellten Domainnamen sowie für die zwischenzeitliche Vergabe an eine andere Partei sind seitens der BAUER & GUSE GmbH ausgeschlossen. Dieses gilt insbesondere auch für die Rechtzeitigkeit der Anmeldung bei den entsprechenden Domain Vergabestellen.
5.3 Sollten vom Kunden gewünschte Domains nicht mehr verfügbar sein, wird die BAUER & GUSE GmbH eventuell vom Kunden angegebene Alternativen der Reihe nach berücksichtigt. Sollte keiner der angegebenen Namen oder keine ausreichende Anzahl verfügbar sein, wird die BAUER & GUSE GmbH weitere Domainnamen zur Anmeldung vom Kunden anfordern.
5.4 Die BAUER & GUSE GmbH betreut während der Dauer, des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages, sämtliche Domains auf der Grundlage der jeweils gültigen Richtlinien der zuständigen Vergabestellen, insbesondere den Regelungen der DENIC (einsehbar unter www.denic.de). Sollten sich diese Richtlinien ändern oder sollten sich die Rahmenbedingungen für die Registrierung und Aufrechterhaltung von Domains aus anderen Gründen verändern, sind die BAUER & GUSE GmbH und der Kunde bereit, ihr Vertragsverhältnis entsprechend anzupassen.
5.5 Die BAUER & GUSE GmbH führt die Anmeldung bzw. Registrierung von Domains im Namen und im Auftrag des Kunden durch und trägt den Kunden als Nutzungsberechtigten (also "ADMIN-C") der jeweiligen Domain ein. Bei einzelnen Services kann pro Service ein einheitlicher vom Kunden abweichender Nutzungsberechtigter benannt werden, der anstatt des Kunden Berücksichtigung findet. Die BAUER & GUSE GmbH wird, wie üblich, als "ZONE-C" eingetragen. Die Eintragungen "ADMIN-C" und "TECH-C" sind notwendige Angaben bei der DENIC. Dem Kunden ist bekannt, dass Name, Adresse und Telefonnummer des jeweiligen Nutzungsberechtigten bei der DENIC sowie in der RIPE-Datenbank zwingend und dauerhaft gespeichert werden und in der sogenannten "whois"-Abfrage im Internet (z. B. über www.denic.de) für ihn selbst und Dritte jederzeit einsehbar sind.
5.6 Im Falle der Beendigung des Vertragsverhältnisses ohne Übernahme der Domain durch ein anderes Denic Mitglied, wird die BAUER & GUSE GmbH die dem Vertragsverhältnis zugeordneten Domainnamen (transit zur denic) freigeben. Das bedeutet: Der Kunde wir dann mit dieser/en Domains "denic Direkt" Kunde. Diese Regelung gilt auch für den Fall der Kündigung des Vertragsverhältnisses, wenn der Kunde nicht innerhalb von 3 Wochen nach Beendigung des Vertragsverhältnisses schriftlich mitgeteilt hat, dass er die Weiternutzung einer Domain über einen anderen Anbieter wünscht. Bei allen anderen Domain Endungen ausser .de wird bei einer Kündigung des Vertrages und keiner Übernahme der Domain durch einen anderen Registrar die Domain seitens der Firma BAUER & GUSE GMBH nicht weiter bei den zuständigen Registrierungsstellen verlängert oder wahlweise gelöscht. Sollte der Kunde bzw. sonstige Nutzungsberechtigte nach Vertragsende jedoch die Weiternutzung einer Domain über einen anderen Anbieter wünschen, so wird die BAUER & GUSE GmbH hierzu unverzüglich die notwendige Freigabe ohne gesondertes Entgelt erteilen, sofern die vertragsgemäßen Entgelte bezahlt wurden und keine sonstigen Zahlungsrückstände mehr bestehen; ansonsten steht der BAUER & GUSE GmbH ein Zurückbehaltungsrecht zu. Macht die BAUER & GUSE GmbH das Zurückbehaltungsrecht geltend, kann sie dem Kunden eine Frist von 2 Wochen setzen, in der er die Zahlungsrückstände auszugleichen hat; nach erfolglosem Ablauf der Frist, ist sie berechtigt, die dem Vertragsverhältnis zugeordneten Domainnamen zu löschen.
5.7 Es besteht bei einzelnen Services die Möglichkeit, vorhandene Domains, die zur Zeit von einem anderen Anbieter betreut werden, zukünftig als Bestandteil des Vertragsverhältnisses von der BAUER & GUSE GmbH betreuen zu lassen. Dem Kunden ist bekannt, dass zur erfolgreichen Ummeldung eine Freigabe des bisher die Domain betreuenden Anbieters erforderlich ist. Die BAUER & GUSE GmbH wird daher in angemessenem Umfang auch mehrfach versuchen, die Ummeldung erfolgreich durchzuführen. Ab dem zweiten Versuch werden hierfür Gebühren erhoben. Die BAUER & GUSE GmbH kann jedoch bei ausbleibender Freigabe des dritten Anbieters keine Gewähr für die erfolgreiche Ummeldung übernehmen. Sollte für die Ummeldung ein Entgelt vereinbart worden sein, so ist der Kunde auch bei Ausbleiben dieser Freigabe gegenüber der BAUER & GUSE GmbH hierfür leistungspflichtig. Eine erfolgreich umgemeldete Domain wird im Verhältnis zwischen der BAUER & GUSE GmbH und dem Kunden ansonsten wie eine neu registrierte Domain gemäß den hier getroffenen Regelungen behandelt. Die BAUER & GUSE GMBH kann bei Domain-Umzugsanträgen keine Gewähr dafür übernehmen, dass eine ordnungsgemäße Freigabeerklärung des bisherigen Domaininhabers gegenüber dem Registrar erfolgt. Dieses gilt selbst dann, wenn die BAUER & GUSE GMBH diese Domain betreut und berechnet.
5.8 Der Kunde erklärt sich bereit, bei Wechsel des Betreuers einer Domain, sowie Registrierung, Änderung oder Löschung einer Domain im jeweils erforderlichen Umfang mitzuwirken und hierzu notwendige Erklärungen gegebenenfalls abzugeben.
5.9 Sollte der Kunde andere Domain-Typen beauftragen (zum Beispiel .com, .at, .ch), wird insgesamt wie vorgenannt unter Berücksichtigung der jeweils gültigen Vergaberichtlinien verfahren.
****************************
6.Datensicherheit, Online-Übertragungen, Suchmaschinen
****************************
6.1 Soweit Daten an die BAUER & GUSE GmbH - gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Die Server der BAUER & GUSE GmbH werden gemäß Kundeninformationen regelmäßig und sorgfältig gesichert. Im Fall eines dennoch eintretenden Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf den Server von der BAUER & GUSE GmbH übertragen.
6.2 Diverse kundenspezifische Einstellungen des Internet-Services der BAUER & GUSE GmbH werden online festgelegt. Die Übertragung solcher Daten erfolgt auf Gefahr des Kunden über das Internet, ohne Gewähr durch die BAUER & GUSE GmbH. Die Mitteilungen sind nach deren Eingang gültig und werden von der BAUER & GUSE GmbH bis zum Eingang neuer Daten per Internet als verbindlich zur Leistungsdurchführung verwendet. Hierbei auftretende Verzögerungen sind technisch bedingt und stellen keinen Mangel dar.
****************************
7. Empfang und Versand von E-Mails
****************************
7.1 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die BAUER & GUSE GmbH und dessen Kooperationspartner an seine E-Mail-Adresse im Internet-Service der BAUER & GUSE GmbH E-Mails zur Information im zumutbaren Umfang versenden. Zur Unterscheidung solcher E-Mails sind diese auf geeignete Weise gekennzeichnet.
7.2 Sollte der BAUER & GUSE GmbH bekannt werden, dass der Kunde E-Mails, unter Angabe seines Domainnamens rechtswidrig oder entgegen allgemeiner anerkannter Regeln der Kommunikation im Internet, verschickt, behält sich die BAUER & GUSE GmbH vor, den Service vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Dies gilt ebenfalls für Übertragungen ("Postings") von werblichen oder rechtswidrigen Botschaften in öffentliche Newsgroups des Internets, sowie Massenemails an Adressanten, die den Adressanten nicht kennen ("Spam"). Sollte die BAUER & GUSE GmbH aus diesen Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber der BAUER & GUSE GmbH Leistungspflichtig.
7.3 Die BAUER & GUSE GmbH ist berechtigt, auf bereitgestellten POP3-Accounts (Hauptadressen für E-Mails) eingegangene E-Mails zu löschen, a)nachdem diese vom Kunden abgerufen wurden, b) nachdem sie gemäß Kundenweisung weitergeleitet wurden, c) nachdem sie 60 Tage gespeichert wurden.
7.4 Für verloren gegangene E-Mails, bei denen das Verschulden nicht bei der BAUER & GUSE GmbH liegt, ist eine Haftung ausgeschlossen.
****************************
8. Vertragsbeginn und –ende
****************************
8.1 Spätestens mit dem Tag der Freischaltung der Zugangskennung und ggf. des ersten der angeforderten Domainnamen zum Internet-Service der BAUER & GUSE GmbH entsteht zwischen dem Kunden und der BAUER & GUSE GmbH das Vertragsverhältnis. Bei Online-Zugängen entsteht das Vertragsverhältnis mit der ersten Nutzung oder spätestens 10 Tage nach der Lieferung der Zugangsdaten. Dieser Tag, ungeachtet des Datums der Zahlung, stellt den Beginn des Vertrags und der Abrechnung dar.
8.2 Der Kunde und die BAUER & GUSE GmbH können das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen mit der auf dem jeweiligen Bestellformular und in der jeweiligen Kundeninformation ausgewiesenen Frist kündigen. Ein Widerspruch im Sinne Ziffer 1.5 oder 17.3 gilt als ordentliche Kündigung. Ist keine Kündigungsregelung individuell getroffen worden, können beide Vertragspartner den Vertrag mit einer Frist von 10 Tagen zum jeweiligen Monatsende kündigen.
8.3 Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform per Brief oder Telefax. Eine Kündigung aus wichtigem Grund kann wegen Eilbedürftigkeit alternativ auch per E-Mail erfolgen, muss aber binnen 3 Tagen schriftlich per Post oder Fax bestätigt werden.
8.4 Die BAUER & GUSE GmbH kann entgeltfreie Leistungen oder entgeltfreie Zusatzleistungen jederzeit zum Ende eines laufenden Monats wieder einstellen. Zur Mitteilung der Einstellung genügt eine Benachrichtigung per E-Mail.
8.5 Für den Internet-Service der BAUER & GUSE GmbH, in denen gemäß Spezifikation der gesamte Datenverkehr enthalten ist, gilt folgende Zusatzregelung. Das Datentransfervolumen ist pro Monat auf 50GB beschränkt. Eine Nachberechnung des Datentransfers, der diese Grenze überschreitet, erfordert nach erheblicher oder dauerhafter Überschreitung gemäß den aktuellen Preisen der BAUER & GUSE GmbH.
8.6 Der Kunde kann auf Wunsch in ein anderes Angebot der BAUER & GUSE GmbH mit einem Abweichenden Tarif wechseln, insofern verfügbar und technisch möglich. Ein Wechsel zu einem Service mit preiswerterem Tarif ist zum Ende des vorausbezahlten Zeitraumes möglich. Der Wechsel zu einem Service mit höherem Tarif ist jederzeit möglich. Die Bereitstellung der erweiterten Leistungen erfolgt schnellstmöglich, die Berechnung des erhöhten Tarifs erfolgt ab dem Termin der Umstellung. Die BAUER & GUSE GmbH kann aus dem Tarifwechsel resultierende Forderungen ebenfalls per Lastschrift einziehen. Gutschriften werden mit zukünftigen Leistungen verrechnet. Als Kündigungsfrist gilt zukünftig die für den neu gewählten Internet-Service in der Kundeninformation angegebene Frist.
8.7 Unbenommen bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei schweren oder fortgesetzten Verstößen gegen die vertraglichen Regelungen sowie bei Undurchführbarkeit des Vertrages vor. Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund ist die BAUER & GUSE GmbH berechtigt, den Zugang in ihrem Internet-Service sofort zu verwehren; hinterlegte Inhalte werden sofort gesperrt. Die BAUER & GUSE GmbH ist berechtigt, die diesem Vertragsverhältnis zugeordneten Internet-Adressen und Email-Nachrichten nach einer Frist von 2 Wochen seit Zugang der Kündigung zu löschen.
****************************
9.Verfügbarkeit, Wartung
****************************
9.1 Vorbehaltlich der folgenden Regelungen stehen die Internet-Services der BAUER & GUSE GmbH 24 Stunden täglich an 7 Tagen in der Woche zur Verfügung. Die BAUER & GUSE GmbH garantiert eine Verfügbarkeit der Server und damit der Inhalte und gespeicherten E-Mail-Nachrichten von 99,4% im Jahresmittel. Die BAUER & GUSE GmbH übernimmt demnach keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit von Daten und kann die restliche Zeit für technische Arbeiten verwenden. Eine Haftung der BAUER & GUSE GmbH für durch technisch bedingte Ausfälle, verursachte Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen oder sonstige Probleme in diesem Zusammenhang ist im Rahmen der Nr. 14.1 ausgeschlossen. Die BAUER & GUSE GMBH weist Ihre Kunden darauf hin, dass Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der von ihr erbrachten Dienste entstehen können, die außerhalb des Einflussbereiches der BAUER & GUSE GMBH liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen Dritter, die nicht im Auftrag der BAUER & GUSE GMBH handeln, von der BAUER & GUSE GMBH nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internet, der eingesetzten Technik, sowie höhere Gewalt. Gleichermaßen kann auch die vom Kunden genutzte Hard- und Software oder technische Infrastruktur (z.B. DSL-Anschluss eines anderen Anbieters) Einfluss auf die Leistungen der BAUER & GUSE GMBH haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der von der BAUER & GUSE GMBH erbrachten Leistung haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der von der BAUER & GUSE GMBH erbrachten Leistung."
****************************
10. Technische Einschränkungen bei Internet-Präsenzen
****************************
10.1 Der Kunde hat, sofern nicht gesondert beauftragt, keinen Anspruch auf eine IP-Adresse, einen eigenen physischen Server für seine Inhalte oder eine ihm dediziert zugeordnete Bandbreite (Leistungskapazität für Datenverkehr). Der Betrieb erfolgt zur notwendigen Kostenreduktion auf leistungsfähigen Zentralrechnern (Servern) mit einer IP-Adresse und einer insgesamt für den jeweiligen Server verfügbaren Bandbreite, wodurch Schwankungen in der tatsächlich dem Kunden zur Verfügung stehenden Bandbreite möglich sind.
****************************
11. Leistungsstörungen
****************************
11.1 Gegenüber einem Kunden, der nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, haftet die BAUER & GUSE GmbH für gelieferte Waren, indem sie nach eigenem Ermessen kostenlos nachbessert bzw. eine kostenlose Ersatzlieferung vornimmt. Sollten 2 Nachbesserungs- bzw. Nachlieferungsversuche fehlschlagen, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Minderung zu verlangen, oder vom Vertrag zurückzutreten. Gegenüber einem Kunden, der Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, haftet die BAUER & GUSE GmbH für gelieferte Waren entsprechend den gesetzlichen Vorschriften.
11.2 Sofern sich aus diesem Grund AGB´s nicht zulässigerweise ein anderes ergibt,hat die BAUER & GUSE GmbH Störungen des Zuganges zum Internet -Service der BAUER & GUSE GmbH im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich zu beseitigen. Hat die BAUER & GUSE GmbH die zu beseitigende Störung zu vertreten, ist der Kunde zur Minderung des monatlichen Entgeltes berechtigt. Der Kunde ist verpflichtet, der BAUER & GUSE GmbH erkennbare Zugangsstörungen unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 12 Stunden nach Kenntnis schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen (Störungsmeldung).
11.3 Weitergehende Ansprüche des Kunden sind durch die Haftungsregelungen der Ziffer 14. begrenzt.
****************************
12. Technische Beratung
****************************
12.1 Die technische Beratung per E-Mail und Hotline erfolgt in dem in der Kundeninformation ausgewiesenen Umfang.
****************************
13. Eigenpräsentation Bauer und Guse GmbH
****************************
13.1 Sofern nicht anders vereinbart, kann Bauer und Guse GmbH Hinweise auf die geleistete Arbeit für Marketingzwecke in den Online-Agentur-Präsenzen oder Medien ohne weitere Absprachen einsetzen. (z.B. Referenz). Im Impressum der beauftragten Internetseite wird ein entsprechender Hinweis auf Bauer und Guse GmbH eingesetzt, der auf http://www.bauerundguse.de verlinkt ist.
****************************
14. Haftungsbeschränkung und Schadensersatzansprüche
****************************
14.1 Die BAUER & GUSE GmbH haftet nur für Schäden, die von ihr, ihren gesetzlichen Vertretern oder einem ihrer Erfüllungsberechtigten grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einerfahrlässigen Pflichtverletzung der BAUER & GUSE GmbH oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Haftungsbeschränkung gilt des weiteren nicht für zugesicherte Eigenschaften (Garantieerklärungen).
14.2 Die Benutzung des Internet-Services der BAUER & GUSE GmbH erfolgt demnach gem. der Einschränkung der Ziffer 14.1. Dies bezieht sich insbesondere auf die Funktionalität und Virenfreiheit von Inhalten und Software (z. B. Java-Applets, CGI-Module, PHP, ASP, ASP.NET), die sich über den Internet-Service der BAUER & GUSE GmbH laden bzw. aktivieren lassen.
14.3 Die BAUER & GUSE GmbH haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich der BAUER & GUSE GmbH oder dessen Erfüllungsgehilfen liegen, sofern nicht ausnahmsweise eine Haftung nach Ziffer 14.1 besteht.
14.4 Eine Haftung der BAUER & GUSE GmbH ist ausgeschlossen, wenn eine Nichterreichbarkeit des Vertragsgegenstandes durch Dritte zu verantworten ist. Gleiches gilt, wenn bei einer Domainübertragung der alte Provider die Domain nicht herausgibt (sog. KK-NACK).
****************************
15. Sonderregelungen für Wiederverkäufer von Internet-Präsenzen
****************************
15.1 Die BAUER & GUSE GmbH ist bereit, auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen Internet-Service und mit diesen verbundene Domains zu betreuen, an denen die Nutzungsberechtigung nicht dem Kunden selbst, sondern dessen Vertragspartnern (Endkunden) zusteht.
15.2 Der Kunde bleibt in diesen Fällen alleiniger Vertragspartner der BAUER & GUSE GmbH. Er hat den Endkunden vertraglich im erforderlichen Umfang auf die Regelungen des Bestellformulars und dieser Geschäftsbedingungen sowie zur Mitwirkung zu verpflichten, soweit nach diesem Vertrag und den Richtlinien der Vergabestelle für Domains die Mitwirkung des Endkunden zur ordnungsgemäßen Registrierung, Änderung oder Löschung einer Domain erforderlich ist. Der Kunde ersetzt der BAUER & GUSE GmbH alle Schäden und stellt die BAUER & GUSE GmbH von allen Ansprüchen und sonstigen Beeinträchtigungen frei, die daraus entstehen können, dass vorgenannte Regelungen nicht eingehalten werden oder der Endkunde die Mitwirkungspflichten nicht erfüllt.
15.3 In allen Fällen, in denen der Kunde der BAUER & GUSE GmbH die Mitwirkung bei der Abtretung oder Löschung einer Domain eines Kunden oder beim Providerwechsel oder einer sonstigen Änderung der Domain eines Endkunden verlangt, hat der Kunde sicherzustellen, dass die betreffende Änderung im Verhältnis zum Endkunden rechtmäßig ist. Die BAUER & GUSE GmbH kann die schriftliche Einwilligung des Endkunden verlangen. Wirkt die BAUER & GUSE GmbH auf Weisung des Kunden an Änderungen einer Domain mit, so ist der Kunde verpflichtet die BAUER & GUSE GmbH von allen eventuellen Ansprüchen freizustellen, die der Endkunde im Zusammenhang mit der Änderung gegen die BAUER & GUSE GmbH erhebt. Die entsprechende Freistellungspflicht gilt auch in Fällen, in denen die BAUER & GUSE GmbH Änderungen einer Domain eines Endkunden bewirkt, zu denen die BAUER & GUSE GmbH gegenüber dem Kunden berechtigt ist (z. B. Löschung einer Domain wegen Nichtzahlung der Vergütung).
15.4 Die Internet-Services der BAUER & GUSE GmbH beinhalten Leistungen (zum Beispiel E-Mail-Adressen und Domainnamen), die eventuell getrennt bzw. aufgeteilt vom Kunden an mehrere Parteien (Endverbraucher) weiterverkauft werden können. Eine derartige deintegrierte Vermarktung von Komplettlösungen bedarf nicht zuletzt aus Gründen der Rechtssicherheit der vorherigen Zustimmung der BAUER & GUSE GmbH.
****************************
16.Datenschutz
****************************
16.1 Die BAUER & GUSE GmbH bedarf zur sinnvollen Nutzung, zum Betrieb und zur Weiterentwicklung des Dienstes einiger Daten des Benutzers. Die sich daraus ergebenden Fragen zu klären, dienen die folgenden Regelungen. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligungserklärung mit Wirkung für die Zukunft zu wiederrufen.
16.2 Das abrechnungsrelevante Nutzungsvolumen wird vom Betreiber der Internet-Infrastruktur im notwendigen Umfang erfasst und an die BAUER & GUSE GmbH zu Abrechnungszwecken übermittelt und auf den Systemen der BAUER & GUSE GmbH gespeichert.
16.3 Der Kunde stimmt der Verarbeitung und Nutzung der bei der Inanspruchnahme des Services (Teledienstes) anfallende zu dessen Durchführung notwendigen personenbezogenen Daten zu. Unter personenbezogenen Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person zu verstehen. Die Zustimmung erstreckt sich auch auf Erfüllungsgehilfen der BAUER & GUSE GmbH.
16.4 Die BAUER & GUSE GmbH ist ebenfalls berechtigt, personenbezogene Daten des Kunden für Zwecke der Beratung, der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung des Teledienstes zu nutzen und zu verarbeiten. Bestandsdaten sind solche Daten, die für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung eines Vertragsverhältnisses über die Nutzung des Teledienstes erforderlich sind. Der Kunde kann seine Zustimmung hierzu jederzeit wiederrufen.
****************************
17. Sonstiges
****************************
17.1 Die BAUER & GUSE GmbH ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. Die BAUER & GUSE GmbH ist berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur und mit der Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen, jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, insofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen. Bei Vergabe von Dienstleistungen an Dritte gilt ein generelles Zahlungsziel von 45 Tagen nach Eingang der Rechnung als vereinbart. Mit der Auftragsannahme werden AGB und das Zahlungsziel der BAUER & GUSE GmbH akzeptiert. Andere Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Form.
17.2 Die in den AGB´s erwähnten Mitteilungen der BAUER & GUSE GmbH an den Kunden sowie im sonstigen Geschäftsverlauf notwendig werdenden Mitteilungen stellt die BAUER & GUSE GmbH grundsätzlich an die E-Mail-Adresse Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder eine vereinbarte E-Mail-Adresse zu, die hierzu entsprechend vorkonfiguriert eingerichtet wird. Mitteilungen gelten mit dem Eingang und der damit hergestellten Verfügbarkeit auf dieser Adresse als zugestellt, ungeachtet des Datums, an dem der Kunde derartige Nachrichten tatsächlich abruft. Der Name dieser E-Mail-Adresse kann zur Sicherstellung der Kommunikation nicht geändert werden.
17.3 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden an seine E-Mail-Adresse Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder postalisch mitgeteilt. Hier ist statt der Beifügung des kompletten Textes ein Verweis auf die Adresse im Internet, unter der die neue Fassung abrufbar ist, hinreichend. Die Änderung gilt als genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen 6 Wochen ab Zugang der Mitteilung widerspricht. Der Widerspruch ist schriftlich zu erheben; er gilt als ordentliche Kündigung des Vertrages (vgl. Nr. 8.2).
17.4 Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern indiesen AGB´s nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.
17.5 Der BAUER & GUSE GmbH steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschritts auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, als zunächst angeboten, insofern dem Kunden hieraus keine Nachteile entstehen.
17.6 Ein Verkauf von einzelnen Geschäftsbereichen der BAUER & GUSE GmbH oder ein Gesellschafterwechsel begründen kein Sonderkündigungsrecht.
17.7 Der Kunde willigt ein, dass die BAUER & GUSE GmbH anhand seiner personenbezogenen Daten Auskünfte von der SCHUFA und anderen Wirtschaftsauskunfteien (z.B. Creditreform) einholen kann und im Fall nicht vertragsmäßiger Abwicklung (z.B. Kündigung wegen Zahlungsverzug) Auskünfte dorthin, zur Wahrung berechtigter Interessen weitergibt. Weitere Hinweise zum Datenschutz enthält ein Merkblatt, dass gerne angefordert werden kann.
17.8 Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten gilt Darmstadt als vereinbart, diesbezüglich wird auf das Gerichtsstandprinzip ausdrücklich verzichtet. Es gilt das maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.
17.9 Eigene Geschäftsbedingungen von Kunden, Lieferanten oder Dritten werden nicht anerkannt. Bei Auftragserteilung bzw. -annahme erlangen ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Rechtsfähigkeit, auch wenn dieses auf Unterlagen anderslautend an- oder wiedergegeben wird.
17.10 Die Angestellten der BAUER & GUSE GmbH sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des jeweiligen Vertrages einschließlich dieser Geschäftsbeziehungen hinausgehen.
17.11 Allen Preisauskünften liegen die Preise einsehbar unter www.bauerundguse.de zugrunde.
****************************
18. Informationen und Wiederruf nach Fernabsatzgesetz
****************************
18.1 Endverbraucher können den Vertrag innerhalb von 2 Wochen ab Zugang der Annahmeerklärung durch entsprechende Mitteilung an die BAUER & GUSE GmbH wiederrufen. Der Wiederruf ist ausgeschlossen bei Verträgen über nach Kundenangaben zusammengestellten und konfigurierten Waren und Werken. Das Wiederrufsrecht entfällt auch, wenn die BAUER & GUSE GmbH nach dem vertraglich vereinbarten Anfangs-Zeitpunkt mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt oder der Endverbraucher die Leistung aktiv in Anspruch nimmt oder gelieferte Datenträger, Software, Video- und Audioaufzeichnungen entsiegelt werden. Ausgeschlossen ist ein Wiederruf schließlich für Produkte, die naturgemäß für die Rückgabe ungeeignet sind, dieses insbesondere bei bereits beantragten und auf den Endkunden registrierte Domainnamen.
****************************
19. Salvatorische Klausel
****************************
19.1 Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der AGB´s unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.